Aktuelle Information für unsere Bürger

Pressekonferenz 22.09.2020

Neue Verschärfungen des Corona-Einschränkungen:
In "stark betroffenen" Regionen werden viele Kann-Regelungen zu Soll-Regelungen umgewandelt. In München und weiteren Städten wird auf bestimmten öffentlichen Plätzen Maskenpflicht eingeführt.
Der Grenzwert für Maskenpflicht im Unterricht wird auf 35 positive getestete Personen / 100.000 Einwohner (0,035 %) gesenkt, bei Grundschulen ist der Grenzwert 50 / 100.000.
Sperrstunden können auf 23.00 Uhr festgelegt werden. Im Außenbereich sollen sich 50 Personen treffen dürfen, im Innenbereich 25. Für den Privatbereich wird es wieder eine Verschärfung geben, hier sollen sich nur zwei Haushalte treffen.

In Bayern sind am 22.09.2020 nach Angaben des RKI 39 Personen mit COVID-19 im Krankenhaus, 25 von ihnen werden beatmet. Es gibt 1.117 freie Intensivbetten und die Möglichkeit 1.941 Betten innerhalb von 7 Tagen zu aktivieren.


Kabinettsbeschlüsse 27.08.2020

Das Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht liegt in Bayern bei 250 Euro. Andere Bundesländer haben ein Bußgeld von 50 Euro. Bei Verstößen gegen Quarantäne-Maßnahmen, beispielsweise für Urlaubsheimkehrer, sind 2000 Euro fällig.

Bis zum 01. Oktober 2020 können sich alle Reiserückkehrer kostenlos testen lassen.

Über eine Maskenpflich im Unterricht wird kommenden Montag diskutiert. Nach den Schulferien soll es eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts geben. Alle Kinder dürfen zurück in Kindergärten und Krippen. Ab September sollen Kinder mit Schnupfen und laufender Nase nicht mehr automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.

Im öffentlichen Raum dürfen sich Gruppen von bis zu zehn Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Hochzeits- und andere Feiern dürfen mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu 200 Personen im Freien stattfinden. Und die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen – das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen. Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen. Märkte ohne Volksfestcharakter wie kleinere Kunst- und Handwerkermärkte oder Flohmärkte ohne große Besucherströme werden im Freien unter Auflagen erlaubt.

Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020

Der Koalitionsausschuss hat sich am Dienstag, den 25. August 2020 auf weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie geeinigt. Auf drei zentrale Punkte möchte ich Sie gerne hinweisen:

• Das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Auch die aktuell geltenden Son-derregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes werden entsprechend befristet angepasst.

• Das Überbrückungshilfen-Programm für kleine und mittelständische Betriebe gilt bis zum 31. Dezember 2020 fort. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung wird bis Ende des Jahres verlängert. Insbesondere für Künstler, Soloselbstständige und Kleinunternehmen soll der Zugang durch eine geeignete Ausgestaltung des Schonvermögens erleichtert werden.

• Zur Coronagerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versamm-lungsstätten soll ein auf 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro geschaffen werden

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