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Krankenhausentgelte und -pflegesätze; Beantragung einer Genehmigung

Die Prüfung und Genehmigung der zwischen Sozialleistungsträgern bzw. Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern und Krankenhausträger vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten Entgelte und Pflegesätze sowie krankenhausindividuellen Ausbildungszuschläge bzw. Ausbildungsabschläge erfolgt durch die zuständige Regierung.

Synonyme:

Lebenslagen: Berichts- und Bilanzierungspflichten

Autor: Super-Admin

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Rechtsgrundlagen:

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)

Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)

Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)

Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (DVBayKrG)

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Fristen:

Die Antragstellung für den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes sollte zügig nach der Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwertes erfolgen. Für den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung sollte sie grundsätzlich vor Beginn des neuen Pflegesatzzeitraumes erfolgen.

Die Entgelte bzw. Pflegesätze dürfen erst ab dem ersten des Monats erhoben werden, der auf die Genehmigung folgt.

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Regierung von Oberbayern

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Lebenslagen:

Existenzgründung, Aufbau und Führung | Berichts- und Bilanzierungspflichten

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Krankenhausentgelte und -pflegesätze; Beantragung einer Genehmigung

Rechtsgrundlagen:

Fristen:

zuständige Ämter/Sachgebiete:

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