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Öffentliche Schulen, Kindertageseinrichtungen, Schülerheime, Theater; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen

Zweck

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei Baumaßnahmen an folgenden Einrichtungen mit projektbezogenen Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG):

  • Öffentliche Schulen einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen
  • Kindertageseinrichtungen
  • Schülerheime
  • Kommunale Theater und Konzertsäle

Gegenstand

1. Förderfähige Einrichtungen

  • Öffentliche Schulen (Art. 3 Abs. 1 BayEUG)
  • Schulisch bedarfsnotwendige Sportanlagen (Sporthallen, Freisportanlagen, Hallenbäder)
  • Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Horte und altersgemischte Einrichtungen)
  • Schülerheime an kommunalen Heimschulen (Art. 106 Satz 2 BayEUG) und kommunale Schülerheime, die überwiegend Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen aufnehmen (Art. 106 Satz 4 BayEUG)
  • Kommunale Theater und Konzertsäle

2. Förderfähige Maßnahmen

  • Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
  • General- und Teilsanierungen
  • Erwerb einschließlich Umbau oder Sanierung eines Gebäudes

Zuwendungsempfänger

Empfänger staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände, nicht aber selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts. Wird ein Vorhaben von einem anderen Maßnahmeträger durchgeführt und beteiligt sich die Kommune daran mit einem Zuschuss zu den Bau- oder Erwerbskosten, werden der Kommune hierzu Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG gewährt.

Zuwendungsfähige Kosten

Grundlage für die staatliche Förderung sind nicht die Gesamtkosten, sondern die zuweisungsfähigen Ausgaben. Die Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben erfolgt nach Maßgabe der Nr. 5.2 und 5.3 der Zuweisungsrichtlinie (FAZR).

Art und Höhe

Die Förderung wird als Anteilsfinanzierung/Kapitalbeteiligung gewährt.

Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.
Die Laufzeit der Förderung umfasst die gesamte Projektlaufzeit.

Die Zuweisungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung mit einem bestimmten Prozentsatz an den zuweisungsfähigen Ausgaben gewährt.

  • Der Förderrahmen beträgt grundsätzlich 0 bis 80 %.
  • Die Bemessung der Höhe der Zuweisung innerhalb des Förderrahmens erfolgt unter maßgeblicher Gewichtung der finanziellen Lage derKommune, die in einer Gesamtschau mit mehrjähriger Betrachtung beurteilt wird.
  • Für Kommunen, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, kann von einem Fördersatz-Orientierungswert von 50 % ausgegangen werden.
  • Kommunale Bauinvestitionen zum Ausbau schulischer Ganztagsangebote erhalten einen Aufschlag von 15 Prozentpunkten auf den regulären Fördersatz.
  • Für Baumaßnahmen an schulisch bedarfsnotwendigen Hallenbädern, die in interkommunaler Zusammenarbeit durchgegführt werden, wird ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten auf den regulären Fördersatz gewährt.
  • Für Baumaßnahmen an kommunalen Theatern und Konzertsälen beträgt der Fördersatz regelmäßig 75 %.

Synonyme: "Art. 10 BayFAG", "Förderung von Baumaßnahmen", "Haus für Kinder", "Hort", "Kindergarten", "Kinderkrippe", "Kindertageseinrichtung", "Kita", "Konzertsaal", "öffentliche Schulen", "Schülerheime", "Schulgebäude", "Schulsportanlagen", "Theater"

Lebenslagen: Förderprogramme, Sport und Freizeit

Autor: Super-Admin

Fristen:

Für diese Förderung gibt es keine festen Fristen.

zuständige Ämter/Sachgebiete:

Synonyme:

"Art. 10 BayFAG""Förderung von Baumaßnahmen""Haus für Kinder""Hort""Kindergarten""Kinderkrippe""Kindertageseinrichtung""Kita""Konzertsaal""öffentliche Schulen""Schülerheime""Schulgebäude""Schulsportanlagen""Theater"

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