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Heizkostenverteiler; Beantragung der Bestätigung der Eignung als sachverständige Stelle

Als sachverständige Stellen für die Bestätigung der Eignung von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung nach § 5 der Heizkostenverordnung gelten nur solche Stellen, deren Eignung die nach Landesrecht zuständige Behörde, das ist in Bayern das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht, im Benehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bestätigt hat. Diese Bestätigung muss beantragt werden. Die Eignung muss nachweisen werden.

Synonyme: Heizkostenabrechnung, Heizkostenverteilung

Lebenslagen: Befähigungs- und Sachkundenachweise

Autor: Super-Admin

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Rechtsgrundlagen:

§ 5 Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)

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Fristen:

keine

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Rechtsbehelf:

Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs

Gegen den Verwaltungsakt der Rücknahme oder des Widerrufs der Bestätigung der sachverständigen Stelle ist in Bayern grundsätzlich kein Widerspruchsverfahren vorgesehen. Gegen den Verwaltungsakt kann der Betroffene entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben (personenbezogene Prüfungsentscheidung gemäß Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO). Der Betrieb der sachverständigen Stelle ist außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu untersagen, wenn die rechtlichen Vorschriften nicht beachtet werden.

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht

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Lebenslagen:

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HeizkostenabrechnungHeizkostenverteilung

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Heizkostenverteiler; Beantragung der Bestätigung der Eignung als sachverständige Stelle

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