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Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz - WPG) ist seit dem 1. Januar 2024 auf Bundesebene in Kraft. Es verpflichtet die Bundesländer, sicherzustellen, dass ihre Kommunen bis spätestens 2028 einen Wärmeplan erstellen. Seit dem 2. Januar 2025 gilt auch die zugehörige Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) für die kommunale Wärmeplanung in Bayern. Hiermit wird die Pflicht zur Wärmeplanung auf die Kommunen in Bayern als planungsverantwortliche Stellen übertragen.

Die Kommunen sind als planungsverantwortliche Stellen verpflichtet, einen Plan zu erstellen, der darlegt, wie die Wärmeversorgung in ihrer Stadt oder Gemeinde klimaneutral umgesetzt werden kann.

Den Städten und Gemeinden entstehen zusätzliche Kosten für die Erstellung der Fachgutachten sowie Verwaltungs- und Personalkosten. Der entstehende Mehraufwand wird entsprechend des Prinzips der Konnexität pauschaliert ausgeglichen. Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinden Anspruch auf Ausgleich Ihrer Mehrbelastungen haben. Im Konsultationsverfahren haben sich der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag mit der Bayerischen Staatsregierung auf Pauschalen verständigt. Informationen zu den Höhen der Pauschalen finden Sie unter "Weiterführende Links".

Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht vollzieht als zuständige Behörde die nachfolgenden Leistungen im Rahmen der Durchführung der Wärmeplanung:

1. Mittelabruf für den pauschalen Mehrbelastungsausgleich bei Durchführung der Wärmeplanung (Startrate und Schlussrate) inkl. Bewertung gem. § 21 Nr. 5 WPG.
2. Mittelabruf für den verringerten pauschalen Mehrbelastungsausgleich bei bestandsgeschützten Wärmeplänen (Verwaltungskostenpauschale)
3. Mittelabruf für den verringerten pauschalen Mehrbelastungsausgleich durch Verzichtserklärung gem. § 14 Abs. 6 WPG (Verwaltungskostenpauschale)