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Informationen

zur Leistung

Medizinprodukte; Beantragung einer Bescheinigung ├╝ber die Verkehrsf├Ąhigkeit

Auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollm├Ąchtigten stellt die zust├Ąndige Beh├Ârde ein Freiverkaufszertifikat aus. Ein Freiverkaufszertifikat kann auch f├╝r Produkte ausgestellt werden, die nach Artikel 120 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/745 in Verkehr gebracht werden. Dies gilt entsprechend f├╝r Produkte, die vor dem 26. Mai 2021 nach den die Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ├╝ber aktive implantierbare medizinische Ger├Ąte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17) und die Richtlinie 93/42/EWG umsetzenden nationalen Vorschriften rechtm├Ą├čig in Verkehr gebracht wurden und bis zum 26. Mai 2025 weiter auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden d├╝rfen.

Zust├Ąndige Beh├Ârden

Zust├Ąndig f├╝r aktive Medizinprodukte ist das Bayerische Landesamt f├╝r Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

F├╝r nicht-aktive Medizinprodukte sind folgende Regierungen zust├Ąndig:

  • Regierung von Oberfranken: zust├Ąndig f├╝r die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken
  • Regierung von Oberbayern: zust├Ąndig f├╝r die Regierungsbezirke Niederbayern, Oberbayern und Schwaben.

Synonyme: Exportzertifikat, Freiverk├Ąuflichkeitsbescheinigung

Lebenslagen: Export von Waren und Dienstleistungen in EU- und Nicht-EU-Staaten, Verbote und Beschr├Ąnkungen

Autor: Super-Admin

zust├Ąndige ├ämter/Sachgebiete:

Synonyme:

ExportzertifikatFreiverk├Ąuflichkeitsbescheinigung