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Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei Baumaßnahmen an folgenden Einrichtungen mit projektbezogenen Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG):
1. Förderfähige Einrichtungen
2. Förderfähige Maßnahmen
Empfänger staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände, nicht aber selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts. Wird ein Vorhaben von einem anderen Maßnahmeträger durchgeführt und beteiligt sich die Kommune daran mit einem Zuschuss zu den Bau- oder Erwerbskosten, werden der Kommune hierzu Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG gewährt.
Grundlage für die staatliche Förderung sind nicht die Gesamtkosten, sondern die zuweisungsfähigen Ausgaben. Die Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben erfolgt nach Maßgabe der Nr. 5.2 und 5.3 der Zuweisungsrichtlinie (FAZR).
Die Förderung wird als Anteilsfinanzierung/Kapitalbeteiligung gewährt.
Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.
Die Laufzeit der Förderung umfasst die gesamte Projektlaufzeit.
Die Zuweisungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung mit einem bestimmten Prozentsatz an den zuweisungsfähigen Ausgaben gewährt.
Synonyme: "Art. 10 BayFAG", "Förderung von Baumaßnahmen", "Haus für Kinder", "Hort", "Kindergarten", "Kinderkrippe", "Kindertageseinrichtung", "Kita", "Konzertsaal", "öffentliche Schulen", "Schülerheime", "Schulgebäude", "Schulsportanlagen", "Theater"
Lebenslagen: Förderprogramme, Sport und Freizeit
Autor: Super-Admin
Für diese Förderung gibt es keine festen Fristen.
Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs
Bei öffentlichen Schulen, Schulpsortanlagen, Kindertageseinrichtungen und Schülerheimen: Gegen den Zuweisungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Die Stelle, bei der Sie den Widerspruch einreichen können, wird Ihnen im Bescheid mitgeteilt.
Bei kommunalen Theatern und Konzertsälen: Gegen den Zuweisungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats Klage erheben. Das zuständige Gericht, bei dem Sie Klage einreichen können, wird Ihnen im Bescheid mitgeteilt.
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