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Private Schulen für Kranke; Beantragung einer Förderung

Zweck

Der Betrieb privater Schulen für Kranke soll durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden.

Gegenstand

Der Freistaat Bayern ersetzt den Trägern privater Schulen für Kranke den notwendigen Schulaufwand (laufender und einmaliger Schulaufwand).

Außerdem ersetzt der Freistaat Bayern den notwendigen Personalaufwand nach Art. 33 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz oder stellt privaten Schulen für Kranke Personal zur Verfügung.

Zuwendungsempfänger

Träger privater Schulen für Kranke

Art und Höhe

Der Freistaat Bayern ersetzt den Schulaufwand gemäß Art. 34 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz zu 80 %. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten die Träger privater Schulen für Kranke eine verbesserte staatliche Förderung nach Art. 34a BaySchFG. In diesem Fall beträgt der Zuschuss 100 %.

Synonyme:

Lebenslagen: Finanzielle und sonstige Hilfen, Öffentliche Förderung

Autor: Super-Admin

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Rechtsgrundlagen:

GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K

§§ 15 bis 17 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz – AVBaySchFG)

GVBl. 2000 S. 455, 633; BayRS 2230-7-1-K

Art. 33 bis 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

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Fristen:

keine

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Rechtsbehelf:

Widerspruch, verwaltungsgerichtliche Klage

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Regierung von Oberbayern

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Lebenslagen:

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