Kommunalwahl 2026 – Wichtige Informationen zur Briefwahl: mehr Infos hier

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Leistungen

Pflegeversicherung; Beantragung eines Schiedsverfahrens

Leistungserbringer und Kostenträger in der Langzeitpflege können in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI (Schiedsstelle Soziale Pflegeversicherung) anrufen, wenn sie keine Einigkeit in Verhandlungen erzielen.

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Photonik oder Quantentechnologie; Beantragung einer Förderung für Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen

Wenn Sie als kleines und mittleres Unternehmen allein oder mit Partnern aus Wissenschaft oder Wirtschaft ein neues Projekt zu Forschung und Entwicklung (FuE) im Bereich Photonik oder Quantentechnologie durchführen wollen, können Sie eine Förderung bekommen.

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Politische Bildung; Bestellung von Unterrichtsmaterialen durch Lehrkräfte

Lehrkräfte können Unterrichtsmaterialien zu verschiedenen Themen der politischen Bildung bei einschlägigen bayerischen Bildungseinrichtungen bestellen.

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Politische Bildung in Schulen; Anmeldung für Informationstage

Lehrkräfte können Schülerinnen und Schüler für Informationstage der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, wie z. B. zum „Lernort Staatsregierung“, anmelden, um Politik vor Ort zu erleben.

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Praktikumsvergütung; Beantragung eines Zuschusses beim Jobcenter

Wenn Sie junge Menschen über ein bezahltes Praktikum an eine Berufsausbildung in Ihrem Betrieb heranführen möchten, können Sie einen Zuschuss zur Praktikumsvergütung beantragen.

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Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen; Meldung

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Preisstatistiken; Übermittlung von Daten

Als Unternehmen können Sie unter bestimmten Voraussetzungen für die Erhebung der Preisstatistik herangezogen werden.

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Preisüberwachung; Prüfung der Preise bei öffentlichen Aufträgen

Erhalten Sie von einer staatl., kommunalen oder anderen öffentl.-rechtl. Stelle einen Auftrag, müssen Sie bei der Preisbildung neben den vertragl. Vereinbarungen auch gesetzl. Vorschriften beachten. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann behördlich geprüft werden.

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Presseinformationen; Veröffentlichung von Pressemitteilungen der Staatsregierung und Berichten aus Kabinettssitzungen

Die Pressemitteilungen der Bayerischen Staatskanzlei und der Staatsministerien sowie die wöchentlichen Berichte aus den Kabinettssitzungen werden auf dem Landesportal der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht.

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Private berufliche Schule; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen

Private berufliche Schulen, die in ihren Bildungs- und Erziehungszielen öffentlichen im Freistaat Bayern vorhandenen oder vorgesehenen Schulen entsprechen, müssen von der zuständigen Regierung zugelassen werden. Diese müssen auch wesentliche Änderungen genehmigen.

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Private Pflegezusatzversicherung; Beantragung einer staatlichen Zulage

Eine private Pflegeversicherung im Fall von Pflegebedürftigkeit aufbauen.

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Programmfüllender Dokumentarfilm; Beantragung einer Förderung für die Stoffentwicklung

Wenn Sie ein künstlerisch herausragendes programmfüllendes Dokumentarfilmvorhaben entwickeln, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Stoffentwicklungsförderung beantragen.

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Die Kommunalwahl 2026 findet in Bayern am Sonntag, 8. März 2026, statt.

Die Briefwahl ist möglich. Der Online-Antrag steht ab 2. Februar 2026 zur Verfügung. Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt frühestens ab dem 16. Februar 2026.

Bitte beachten:
Am Faschingsdienstag bleibt das Rathaus für den regulären Besucherverkehr geschlossen.
Die persönliche Beantragung von Briefwahlunterlagen sowie deren Abholung ist an diesem Tag jedoch von 7:00 bis 12:00 Uhr möglich.