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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Genehmigung des Rahmenlehrplans für die Basisausbildung zur pädagogisch erweiterten Überwachung

Das von der Regierung der Oberpfalz – als die für die Fahrschulüberwachung in Bayern zuständige Behörde – eingesetzte und mit der Beurteilung der pädagogischen Qualität betraute Überwachungspersonal (Sachverständige) muss an einer mindestens neuntägigen Basisausbildung zur pädagogisch erweiterten Überwachung teilgenommen haben.

Der Rahmenlehrplan für diese Basisausbildung bedarf der Genehmigung durch die Regierung der Oberpfalz.

Synonyme:

Lebenslagen: Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen

Autor: Super-Admin

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Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 2 Satz 2 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG)

§ 51 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)

§ 16 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

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Rechtsbehelf:

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Keine Ämter/Sachgebiete zugeordnet.

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