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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems

Die Regierung der Oberpfalz ist in Bayern die für die Fahrschulüberwachung zuständige Behörde.

Von der gesetzlich normierten wiederkehrenden Überwachung ("…mindestens alle zwei Jahre…") kann abgesehen werden, wenn sich die in § 51 Abs. 1 Fahrlehrergesetz genannten Einrichtungen oder Personen einem Qualitätssicherungssystem angeschlossen haben.

Das Qualitätssicherungssystem bedarf der Genehmigung durch die Regierung der Oberpfalz

Synonyme:

Lebenslagen: Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen

Autor: Super-Admin

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Rechtsgrundlagen:

§ 43a Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

§ 51 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)

§ 16 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

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Rechtsbehelf:

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Keine Ämter/Sachgebiete zugeordnet.

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