Hinterlegung; Beantragung bei einem Amtsgericht
Auf Antrag können bei den bayerischen Justizbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Geldsummen oder Wertgegenstände hinterlegt werden. Wichtige Anwendungsfälle sind
- die Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren zum Zwecke der Sicherheitsleistung etwa im Zivil- oder Strafprozess oder
- die Hinterlegung als Erfüllungsersatz, wenn eine reguläre Erfüllung nicht möglich ist (zum Beispiel: Ungewissheit über die Person des Gläubigers).
In Bayern kann der Antrag bei sieben Hinterlegungsstellen an den Amtsgerichten Augsburg, Bamberg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg gestellt werden. Die Hinterlegungsstelle ist grundsätzlich frei wählbar. Manche spezialgesetzlichen Vorschriften sehen aber Regelungen für die örtliche Zuständigkeit vor (z. B. § 118 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch, § 320 Abs. 2 Abgabenordnung).
Hinterlegungen von Bargeld in Eilfällen können bei dem Gericht, in dessen Verfahren die Hinterlegung erfolgt, oder bei allen bayerischen Amtsgerichten vorgenommen werden, soweit eine Barzahlungs- oder Geldannahmestelle vorhanden ist.
Synonyme: Geldhinterlegungen, Werthinterlegungen
Lebenslagen: Finanzielle Notlagen, Verbraucherschutz