Kommunalwahl 2026 – Wichtige Informationen zur Briefwahl: mehr Infos hier

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Patentanwalt/Patenanwältin; Beantragung der Zulassung

Als Patentanwältin oder Patentanwalt dürfen Sie insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:

  • zu Erfindungen, Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Designs, Topographien oder Sortenschutzrechten beraten;
  • gewerbliche Schutzrechte anmelden;
  • Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten verfolgen, wenn keine Vertretung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erforderlich ist;
  • Ihre Mandantinnen und Mandanten vor folgenden Institutionen vertreten:
    • Deutsches Patent- und Markenamt,
    • Bundespatentgericht,
    • Bundessortenamt,
    • Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren.

Ihre Zulassung müssen Sie bei der Patentanwaltskammer beantragen. Die Patentanwaltskammer prüft Ihren Antrag. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie eine Zulassungsurkunde ausgestellt und Sie dürfen als "Patentanwältin" oder "Patentanwalt" arbeiten.

Synonyme: Antrag, Anwalt, Anwältin, Beantragung, Patent, Patentanwalt, Patentanwältin, Patentanwaltschaft, Patentanwaltskammer, Zulassung

Lebenslagen: Anmeldepflichten, Befähigungs- und Sachkundenachweise, Zeugnisse und Lizenzen

Autor: Super-Admin

Fristen:

Es gibt keine Frist.

Rechtsbehelf:

  • Widerspruch
  • Klage vor dem Oberlandesgericht

zuständige Ämter/Sachgebiete:

Lebenslagen:

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Synonyme:

AntragAnwaltAnwältinBeantragungPatentPatentanwaltPatentanwältinPatentanwaltschaftPatentanwaltskammerZulassung

Die Kommunalwahl 2026 findet in Bayern am Sonntag, 8. März 2026, statt.

Die Briefwahl ist möglich. Der Online-Antrag steht zur Verfügung.
Wegen eines Fehlers auf den vom Landratsamt zur Verfügung gestellten Stimmzetteln für die Landratswahl müssen alle bereits vorbereiteten Briefwahlunterlagen korrigiert werden. Die neuen Stimmzettel werden am Montag geliefert.
Der Versand und die Ausgabe im Rathaus beginnen daher voraussichtlich erst am Dienstag, 17. Februar.

Bitte beachten:
Am Faschingsdienstag bleibt das Rathaus für den regulären Besucherverkehr geschlossen.
Die persönliche Beantragung von Briefwahlunterlagen sowie deren Abholung ist an diesem Tag jedoch von 7:00 bis 12:00 Uhr möglich.