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Private Förderschulen und private Schulen für Kranke; Beantragung einer Förderung zum Ausgleich besonderer Härten

Mit der Neuregelung der Finanzierung der privaten Förderschulen wurde u.a. in Art. 34a Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) eine neue Härteregelung geschaffen. Diese freiwillige Leistung kann nach Maßgabe des Staatshaushaltes dann gewährt werden, soweit

die verbesserten staatlichen Leistungen die tatsächlichen und notwendigen Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder im Sinn des § 2 der Krankenhausschulordnung (KraSO), die schulpflichtig sind oder sich an weiterführenden Förderschulen bis einschließlich der Jahrgangsstufe 12 befinden, nicht decken und
der Schulträger einen entsprechenden Antrag stellt.

Synonyme:

Lebenslagen: Förderungen auf Landesebene

Autor: Super-Admin

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Rechtsgrundlagen:

Art. 34a Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 28. Mai 2019, Az. III.7-BH4700.0/8/2

Durchführung der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG

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Fristen:

Ein schriftlicher Antrag ist bis zum 31. Mai des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen Regierung zu stellen.

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Regierung von Oberbayern

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