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Verwaltungssachen aus dem Ausland; Beantragung von Amts- und Rechtshilfeersuchen

Die Regierung der Oberpfalz stellt auf Ersuchen der Vertragsstaaten in Bayern Schriftstücke (insbesondere Bußgeldbescheide, die aufgrund von im Ausland begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten erlasst wurden) an die jeweiligen Adressaten zu.

Die Regierung der Oberpfalz bearbeitet außerdem in Bayern Amtshilfeersuchen der Vertragsstaaten.

Es werden die vorgenannten Leistungen aus anderen Abkommen im Hinblick auf Österreich teilweise modifiziert bzw. ergänzt.

Synonyme:

Lebenslagen: Bearbeitung

Autor: Super-Admin

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Rechtsgrundlagen:

Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Europäisches Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland

Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Regierung der Oberpfalz

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Lebenslagen:

Verwaltungsverfahren | Bearbeitung