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Mietvertrag; Informationen zur Kündigung

Mietverträge über Wohnraum, die nicht für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen sind, enden, wenn der Mieter oder der Vermieter wirksam gekündigt hat. Die Kündigung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen.

Mietvertrag; Informationen zur Kündigung bei besonderen Mietverhältnissen

Bei bestimmten Mietverhältnissen (z. B. über möblierten Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist, Einliegerwohnungen) sind Ausnahmen und Einschränkungen vom allgemeinen Kündigungsschutz und der Anwendbarkeit der Sozialklausel zu beachten.

Mitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Übermittlung von Informationen

Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung gewährt Versorgungsleistungen im Alter, bei Berufsunfähigkeit und an Hinterbliebene. Hierfür benötigt sie bestimmte Informationen vom neuen Mitglied.

Mietwagen; Informationen zur Anmietung

Hier erhalten Sie Informationen zum Anmieten eines Autos im Allgemeinen und eines Unfallersatzfahrzeugs im Besonderen.

Motorisiertes Luftfahrzeug; Beantragung einer Außenstarterlaubnis oder Außenlandeerlaubnis

Für Starts und Landungen von Luftfahrzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze sind Außenstart- und -landeerlaubnisse erforderlich.

Neugeborenen-Screening; Beratung

Allen Eltern neugeborener Kinder werden in den ersten Lebenstagen Früherkennungsuntersuchungen (Neugeborenen-Screening) auf seltene angeborene Erkrankungen angeboten.

Nachmieter; Informationen über Voraussetzungen

Möchte ein Mieter einen Zeitmietvertrag vorzeitig beenden, kann er einen Ersatzmieter stellen, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Andernfalls ist der Vermieter nur in Ausnahmefällen verpflichtet, den Mieter gegen Stellung eines Nachmieters aus dem Vertrag zu entlassen.

Öffentliches Interesse; Vertretung

Die Landesanwaltschaft vertritt die öffentlichen Interessen jährlich in rund 250 Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht.

Patientenverfügung; Informationen über Festlegungen

In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich im Voraus für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit Ihren Willen bezüglich der Art und Weise einer medizinischen Behandlung niederlegen.

Pflegschaft; Anordnung

Das Amtsgericht-Familiengericht bzw. das Amtsgericht-Betreuungsgericht ist zuständig für die Entscheidung über Pflegschaften.

Pflegebonus für private berufliche Schulen in bestimmten Ausbildungsbereichen; Beantragung

Die Träger der bestimmter privater beruflicher Schulen erhalten neben den gesetzlichen Leistungen Betriebszuschuss und – mittelbar – Schulgeldersatz mit einem zusätzlichen Zuschuss (Klassenzuschuss), wenn sie auf die Erhebung von zusätzlichem Schulgeld verzichten. 

Private Förderschulen; Beantragung von Personalkostenersatz

Der Freistaat Bayern ersetzt den Trägern privater Förderschulen den notwendigen Personalaufwand für nichtstaatliches Personal.