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Mietrecht; Informationen zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen obliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dem Vermieter. Sie werden jedoch meist vertraglich auf den Mieter übertragen.

Mietspiegel; Anforderung

Wenn Sie die Höhe der Mieten in Wohnungen in Ihrer Umgebung wissen möchten, können Sie sich darüber in der Regel im Mietspiegel Ihrer Stadt oder Gemeinde informieren.

Mietspiegel; Übermittlung von Daten

Zufällig ausgewählte Vermieter und Mieter werden in größeren Städten und Gemeinden aufgefordert, Angaben über die Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit ihrer Wohnung für die Erstellung des Mietspiegels zu übermitteln.

Mietvertrag; Informationen zur Kündigung

Mietverträge über Wohnraum, die nicht für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen sind, enden, wenn der Mieter oder der Vermieter wirksam gekündigt hat. Die Kündigung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen.

Mietvertrag; Informationen zur Kündigung bei besonderen Mietverhältnissen

Bei bestimmten Mietverhältnissen (z. B. über möblierten Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist, Einliegerwohnungen) sind Ausnahmen und Einschränkungen vom allgemeinen Kündigungsschutz und der Anwendbarkeit der Sozialklausel zu beachten.

Mietwagen; Informationen zur Anmietung

Hier erhalten Sie Informationen zum Anmieten eines Autos im Allgemeinen und eines Unfallersatzfahrzeugs im Besonderen.

Nachmieter; Informationen über Voraussetzungen

Möchte ein Mieter einen Zeitmietvertrag vorzeitig beenden, kann er einen Ersatzmieter stellen, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Andernfalls ist der Vermieter nur in Ausnahmefällen verpflichtet, den Mieter gegen Stellung eines Nachmieters aus dem Vertrag zu entlassen.

Obstbrenner/Obstbrennerin; Informationen zur Berufsausbildung

Sie können sich über die Berufsausbildung und Abschlussprüfung zum/zur landwirtschaftlichen Brenner/in (Spezialbereich: Obstbrenner/in) informieren.

Partnerschaftsregister; Einsicht

Das Partnerschaftsregister ist öffentlich. Die Einsicht in das vom Registergericht geführte Partnerschaftsregister und der eingereichten Schriftstücke ist jedem zu Informationszwecken gestattet.

Organisierte Kriminalität und Betäubungsmittelkriminalität; Bekämpfung

Ein bedeutender Schwerpunkt bei der Generalstaatsanwaltschaft ist der Kampf gegen die organisierte und transnationale Kriminalität.

Patentanwaltskammer; Beantragung der Aufnahme als europäische/-r Patentanwalt/Patentanwältin

Die dauerhafte Niederlassung eines europäischen Patentanwalts zur Berufsausübung in Deutschland erfordert die Aufnahme in die Patentanwaltskammer.

Patientenverfügung; Informationen über Festlegungen

In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich im Voraus für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit Ihren Willen bezüglich der Art und Weise einer medizinischen Behandlung niederlegen.