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Gerichtsverfahren; Abgabe eines Antrags oder einer Erklärung zu Protokoll

Soweit nach der Zivilprozessordnung Anträge und Erklärungen in Gerichtsverfahren zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden können, nimmt die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Ihre Anträge und Erklärungen entgegen.

Gesundheitsförderung; Informationen zum umweltbezogenen Gesundheitsschutz

Menschliche Gesundheit hängt auch von einem breiten Spektrum untersch. Umweltfaktoren ab. Um den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen das für jedermann erstrebenswerte Ziel "in Gesundheit alt werden" ermöglichen zu können, ist eine gesunde Umwelt Grundvoraussetzung.

Gewalttat; Beantragung einer Entschädigung

Personen, die durch eine körperliche oder psychische Gewalttat einen Gesundheitsschaden erleiden, können eine staatliche Entschädigung erhalten. Stirbt eine verletzte Person an den Folgen der Gewalttat, können auch ihre Hinterbliebenen einen Anspruch haben.

Grundbuch; Beantragung einer Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall

Nach einem Erbfall können die Erben des im Grundbuch eingetragenen Erblassers die Berichtigung des Grundbuchs entsprechend der Erbfolge beantragen.

Güterichterverfahren; Informationen zur Durchführung

Als Partei eines Zivil- oder Familienrechtsstreits wird Ihnen alternativ zur streitigen Gerichtsverhandlung die Möglichkeit geboten, unter Führung speziell dafür geschulter Richter eine an den Interessen aller Parteien orientierte freiwillige Konfliktlösung zu finden.

Insolvenzverfahren; Abruf von öffentlichen Bekanntmachungen

Die Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte erfolgen auf dem länderübergreifend eingerichteten Justizportal des Bundes und der Länder.

Impfschaden; Beantragung einer Entschädigung

Personen, die durch eine öffentlich empfohlene Impfung oder eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einen Gesundheitsschaden erleiden, können eine staatliche Entschädigung erhalten.   

Jagdrecht; Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Jägerinnen und Jäger müssen eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen beachten. Das Jagdrecht enthält sowohl Straftatbestände wie zahlreiche Ordnungswidrigkeiten.

Lebensmittelbetriebe; Beantragung der EU-Zulassung bei Umgang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Fleisch-, Geflügelfleisch- und Milchbetriebe sowie andere Betriebe, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen, benötigen grundsätzlich eine EU-Zulassung. Mit der Zulassung wird der Betriebsstätte auch die erforderliche Zulassungsnummer erteilt.

Lebensmittelbetriebe; Beantragung der EU-Zulassung für Sprossen erzeugende Betriebe

Sprossenerzeugende Betriebe sind zulassungspflichtig.

Mahnverfahren; Informationen zum Widerspruch

Gegen einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid können Sie Widerspruch bzw. Einspruch erheben.

Mietvertrag; Informationen zur Kündigung

Mietverträge über Wohnraum, die nicht für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen sind, enden, wenn der Mieter oder der Vermieter wirksam gekündigt hat. Die Kündigung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen.