Suchen auf krailling.de

Pflegebonus für private berufliche Schulen in bestimmten Ausbildungsbereichen; Beantragung

Die Träger der bestimmter privater beruflicher Schulen erhalten neben den gesetzlichen Leistungen Betriebszuschuss und – mittelbar – Schulgeldersatz mit einem zusätzlichen Zuschuss (Klassenzuschuss), wenn sie auf die Erhebung von zusätzlichem Schulgeld verzichten. 

Presseinformationen; Veröffentlichung von Pressemitteilungen der Staatsregierung und Berichten aus Kabinettssitzungen

Die Pressemitteilungen der Bayerischen Staatskanzlei und der Staatsministerien sowie die wöchentlichen Berichte aus den Kabinettssitzungen werden auf dem Landesportal der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht.

Private berufliche Schule; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen

Private berufliche Schulen, die in ihren Bildungs- und Erziehungszielen öffentlichen im Freistaat Bayern vorhandenen oder vorgesehenen Schulen entsprechen, müssen von der zuständigen Regierung zugelassen werden. Diese müssen auch wesentliche Änderungen genehmigen.

Regionalplan; Erstellung

In Bayern werden von den Regionalen Planungsverbänden für die 18 Planungsregionen Regionalpläne erstellt.

Richtlinien der Politik; Veröffentlichung von Regierungserklärungen

Die Regierungserklärungen des Bayerischen Ministerpräsidenten und weiterer Mitglieder des Kabinetts werden im Landesportal veröffentlicht.

Schulinterne Lehrerfortbildung; Beantragung von Finanzmitteln durch Grund- und Mittelschulen, Förderschulen und berufliche Schulen

Für die Durchführung schulinterner Lehrerfortbildungen können Grund- und Mittelschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen bei den Regierungen bzw. MB-Dienststellen Finanzmittel beantragen.

Röntgeneinrichtungen und Störstrahler; Beantragung einer Genehmigung für den Betrieb bzw. Anzeige des Betriebs

Sie müssen für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers in der Regel eine Genehmigung beantragen oder ihn anzeigen.

Schwangerenberatung; Beantragung einer freiwilligen Förderung durch katholische Beratungsstellen

Der Freistaat Bayern fördert freiwillig die katholischen Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen.

Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung; Beantragung einer Förderung in der Aufbauphase

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewährt ohne Rechtspflicht und im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuwendungen (Zuschüsse) zu den förderfähigen Aufwendungen in der Aufbauphase der Teams der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV-Teams).

Straßenbetriebsdienst; Durchführung

Die Straßenwärter der Gemeinden, Landkreise, Autobahn- und Straßenmeistereien leisten einen ganz wesentlichen Beitrag für die Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Straßennetzes.

Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde

In Bayern sind neben der Bayerischen Polizei auch die Gemeinden befugt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden. Verkehrsüberwachung ist vorrangig darauf ausgerichtet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Strom- und Gasnetze; Beantragung der Genehmigung der Netzentgelte, der Einstufung als Geschlossenes Verteilernetz oder der Durchführung eines Missbrauchsverfahrens

Der Regulierungskammer des Freistaates Bayern als Landesregulierungsbehörde obliegt die Regulierung der Strom- und Gasnetzbetreiber, an deren Netz weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind und deren Netz nicht über das Gebiet Bayerns hinausreicht.