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Staatswappen; Beantragung der Genehmigung zur Führung

Die Verwendung des großen und kleinen bayerischen Staatswappens für nichtamtliche Zwecke muss genehmigt werden.

Strafsachen; Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (1. Instanz)

Die Strafkammern der Landgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter schwerwiegender Strafsachen zuständig.

Straßenbau und Straßenunterhaltung; Klärung von Rechtsfragen

Die Regierungen, Staatlichen Bauämter und die Autobahn GmbH des Bundes klären Rechtsfragen im Bereich Straßenbau und Straßenunterhaltung. 

Straßenverkehrszählungen; Durchführung

Zur Beobachtung der Verkehrsentwicklung und zur Ermittlung der Verkehrsstärken wird der Verkehr auf den Straßen in Bayern mit regelmäßigen Straßenverkehrszählungen erfasst. Daneben werden anlassbezogene Sonderzählungen durchgeführt.

Suchtkrankheit; Informationen zur Entziehungsbehandlung

An Alkohol-, Medikamenten- oder Drogensucht erkrankte Menschen können behandelt werden.

Taubenfütterungsverbot; Erlass einer Verordnung

Die Gemeinden können zur Verhütung von Gefahren für das Eigentum und zum Schutz der öffentlichen Reinlichkeit Verordnungen über die Bekämpfung verwilderter Tauben erlassen und in diesen Verordnungen insbesondere auch das Füttern von verwilderten Tauben verbieten.

Verbraucherinformationen; Verbraucherportal und App

Das Verbraucherportal Bayern bietet online neutrale, verständliche Informationen zu den wichtigsten Verbraucherthemen sowie aktuelle Meldungen aus der Welt des Verbraucherschutzes für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.  

Vorbereitungsdienst für Lehramt an öffentlichen Schulen; Anmeldung

Absolventen der Ersten Staatsprüfung müssen sich zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an einer öffentlichen Schule anmelden.

Wärmepumpen und Erdwärmesonden; Anzeige von Bohrungen zur Errichtung

Bohrungen zur Errichtung von Erdwärmesondenanlagen und Grundwasserwärmepumpen müssen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers gegen Verunreinigungen bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde angezeigt werden.

Wasserpegel und Wasserstände; Erfassung und Auswertung

Die Wasserstände an Gewässern und im Grundwasser werden erfasst und ausgewertet.

Wasserversorgung; Sicherstellung

Die öffentliche Versorgung der Haushalte mit Trinkwasser als eine Leistung der Daseinsvorsorge erfolgt durch die Kommunen, Kommunalbetriebe (Wasserversorgungsunternehmen) oder kommunale Zweckverbände.

Whistleblowermeldung; Übermittlung eines Hinweises bei Verstößen von Notaren

Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz durch einen Notar/eine Notarin haben, können Sie dies dem zuständigen Landgericht mitteilen.