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Pflegeversicherung; Beantragung eines Schiedsverfahrens

Leistungserbringer und Kostenträger in der Langzeitpflege können in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI (Schiedsstelle Soziale Pflegeversicherung) anrufen, wenn sie keine Einigkeit in Verhandlungen erzielen.

Prüfingenieur/-in in Kfz-Überwachungsorganisation; Anmeldung zur Prüfung der fachlichen Eignung

Die Prüfingenieure in Kfz-Überwachungsorganisationen müssen ihre fachliche Eignung durch eine Prüfung nachweisen. Die Regierung von Niederbayern prüft die Zulassungsvoraussetzungen, stellt die Prüfungsbescheinigung aus und führt die Personalakten.

Prüfingenieur/-in in Kfz-Überwachungsorganisation; Beantragung der Zustimmung zur Betrauung

Die Regierung von Niederbayern ist zuständig für die Zustimmung zur Betrauung der Prüfingenieure in Kfz-Überwachungsorganisationen.

Radioaktive Abfälle; Ablieferung

Alle auf dem Gebiet des Freistaates Bayern anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Forschung, Medizin und Industrie sind abzuliefern.

Rechtliche Betreuung; Einreichung des Jahresberichts und der Vermögensübersicht

Rechtliche Betreuer müssen dem Betreuungsgericht jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten und zudem die wirtschaftlichen Situation darlegen, wenn sie für dessen Vermögensverwaltung zuständig sind.

Regionalmanagement; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern fördert die Umsetzung von innovativen Projekten in Zukunftsthemen der Landesentwicklung durch Regionalmanagements und Regionalmarketings.

Reisen mit Haustieren; Erhalt eines Heimtierausweises

Beim Reisen mit Haustieren innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sind einige Verordnungen und Regelungen zu beachten. Auf Reisen muss ein EU-Heimtierausweis mitgeführt werden.

Rettungsdienst; Anmeldung zur Prüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines Unternehmens

Unternehmer, die gewerbsmäßig Personen mit Krankenkraftwagen im Bereich Notfallrettung/ arztbegleiteter Patiententransport/ Krankentransport/ Patientenrückholung befördern wollen, müssen als Voraussetzung zum Erhalt der Genehmigung unter anderem fachlich geeignet sein.

Rettungswesen; Sicherstellung des öffentlichen Rettungsdienstes

Der Rettungsdienst umfasst Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Krankentransport, Patientenrückholung, Berg- und Höhlenrettung sowie Wasserrettung.

Sachverständige; Öffentliche Bestellung und Vereidigung durch die Industrie- und Handelskammer

Die öffentliche Bestellung und Vereidigung kann in einem Verwaltungsverfahren bei den Industrie- und Handelskammern erlangt werden.

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Beantragung der Anerkennung

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen bedürfen der staatlichen Anerkennung. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen an den Landratsämtern/Gesundheitsverwaltungen sind per Gesetz anerkannt.

SED-Haftopfer; Beantragung einer Kapitalentschädigung und besonderen Zuwendung

Personen, die in der ehemaligen DDR eine mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung erlitten haben, können eine Kapitalentschädigung und eine besondere Zuwendung beantragen.