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Leistungen

Publikationen zu Rechtsfragen; Bestellung und Abruf

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz gibt Informationsbroschüren zu verschiedenen Rechtsfragen heraus, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderem Interesse sind.

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Rechtssachen; Mitwirkung bei Strafsachen von Oberlandesgerichten und vom Bayerischen Obersten Landesgericht

Die Generalstaatsanwaltschaften sind das Bindeglied zwischen den Staatsanwaltschaften ihres Bezirks und dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht; die Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt diese Funktion zugleich gegenüber dem Bayerischen Obersten Landesgericht.

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Regionales Präventionsmanagement; Koordination und Durchführung

Die Präventionsmanagerinnen und Präventionsmanager an den Regierungen sind Ansprechpartner für Gesundheitsförderung und Prävention in den Regionen.

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Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis

Wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb/ohne Bestehen einer gewerblichen Niederlassung Waren vertreiben oder ankaufen, Leistungen anbieten oder als Schausteller tätig sein wollen, brauchen Sie in der Regel eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte). 

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Schuleingangsuntersuchung; Teilnahme

Alle Vorschulkinder sind vor Einschulung verpflichtet, an der Schuleingangsuntersuchung teilzunehmen. Ziel ist es, möglichst allen Kindern unabhängig von Migrations- und Sozialstatus aus gesundheitlicher Sicht die gleiche Chance auf einen erfolgreichen Schulstart zu ermöglichen.

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Soziale Entschädigung für Geschädigte; Beantragung einer Entschädigungszahlung

Entschädigungszahlungen für Opfer der Kriegsauswirkungen beider Weltkriege werden nur auf Antrag gewährt.

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Soziale Entschädigung für Waisen; Beantragung einer monatlichen Entschädigungszahlung

Waisen von Opfern der Kriegsauswirkungen beider Weltkriege können Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) beantragen

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Sozialhilfe; Beantragung von Blindenhilfe

Blinde Menschen können zum Ausgleich, der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen, Blindenhilfe beantragen.

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Soziale Entschädigung für Witwe/Witwer und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft; Beantragung einer monatlichen Entschädigungszahlung

Witwen, Witwer und hinterbliebene Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft von Opfern der Kriegsauswirkungen beider Weltkriege können Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) beantragen.

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Sozialhilfe; Beantragung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Bei bestehender Bedürftigkeit können ältere oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen.

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Sport- oder Berufsschifffahrt; Beantragung einer Nummerzuteilung (Ship Station Licence)

Die Bundesnetzagentur teilt Ihnen Nummern für die Sport- und Berufsschifffahrt in Form einer Ship Station Licence auf Antrag zu. Sie müssen auch bestimmte Änderungen mitteilen.

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Steuerklasse; Beantragung der Änderung für Alleinerziehende

Als alleinerziehende Person mit mindestens einem Kind im Haushalt, das Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat, können Sie die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und damit die Steuerklasse 2 beantragen.

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