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Wohnungsbauprämie; Beantragung

Wenn Sie prämienbegünstigte Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus leisten, können Sie eine Wohnungsbauprämie beantragen.

Zivil-militärische Zusammenarbeit; Informationen zur Abstimmung

Der Begriff der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit beschreibt das in verschiedenen Bereichen stattfindende Zusammenwirken militärischer und ziviler Kräfte.

Zivilprozess vor dem Amtsgericht; Informationen

In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten können Sie die Amtsgerichte anrufen.

Zivilprozess vor dem Landgericht; Informationen zur Berufungsinstanz

Die Zivilkammern des Landgerichts entscheiden über die Berufungen gegen Zivilurteile der Amtsgerichte.

Zivilprozess vor dem Landgericht; Informationen zur 1. Instanz

In bestimmten erstinstanzlichen Zivilrechtsstreitigkeiten können Sie Landgerichte anrufen.

Zivilschutz; Rückabwicklung von Schutzräumen

Viele der im Zusammenhang mit den Zivilschutzaufgaben des Bundes errichteten Schutzräume wurden – soweit dieser sie nicht mehr benötigte– im Rahmen eines vorgegebenen Rückabwicklungsverfahrens auch aus der Zivilschutzbindung entlassen. Diese Verfahren sind seit 2022 ausgesetzt.

Alkoholsteuer; Beantragung einer Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Alkoholerzeugnissen

Wenn Sie Alkoholerzeugnisse herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern, empfangen oder versenden, die noch nicht versteuert sind, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Agrarförderungsprogramme; Stellung eines Mehrfachantrags

Landwirte/Landwirtinnen können mit dem Mehrfachantrag verschiedene Agrarförderungsprogramme beantragen.

Amtsärztliche Untersuchungen und medizinische Gutachten; Beauftragung

Das Gesundheitsamt erstellt im Auftrag amtsärztliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen.

Artenschutzrecht; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung

Von den Verboten über den Zugriff, den Besitz und die Vermarktung der besonders und streng geschützten Tierarten können für einzelne Fälle Ausnahmen oder Befreiungen beantragt und erteilt werden.

Arzneimittel; Anzeige der erlaubnisfreien Herstellung

Ist die Herstellung von Arzneimitteln beabsichtigt, für die es einer Erlaubnis nach § 13 Arzneimittelgesetz (AMG) nicht bedarf, so sind die Arzneimittel mit ihrer Bezeichnung und Zusammensetzung anzuzeigen.

Arzneimittel; Anzeige des Informationsbeauftragten

Pharmazeutische Unternehmer, die Fertigarzneimittel in den Verkehr bringen, müssen bei der zuständigen Behörde einen Informationsbeauftragten anzeigen. Jeder Wechsel ist unverzüglich anzuzeigen.